Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Kommunalwahlprogramm Naumburg 2014

Wahlprogramm 2014 - Gemeinderat Naumburg -

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

 

Ein grünes Naumburg auf dem Weg zum Welterbe

- ökologisch, sozial und basisdemokratisch -

 

 

 

Naumburg als aktive Bürgerstadt

Wir setzen uns für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Entscheidungen ein. Der Erfindungsgeist und die Kreativität der Bürger sowie ihre Bereitschaft zu öffentlichem Engagement können nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Es ist Aufgabe der kommunalen Politik und der Verwaltung, vielfältige Prozesse der Bürgerbeteiligung anzuregen und zu unterstützen.

Bürgerschaftliches Engagement muss durch die Stadt gestärkt und durch Koordinierung und Öffnung von Institutionen kontinuierlich gefördert werden. Dieses muss besonders auch beim Internetauftritt der Stadt durch eine deutlich höhere Qualität zum Ausdruck kommen.

Alle Stadtratsbeschlüsse, Anträge und Unterlagen müssen durch Veröffentlichung im Internet allen Bürgern jederzeit zugänglich gemacht werden. Wir wollen dafür sorgen, dass möglichst viele Bürger in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die für 2014 geplante Diskussion zum Leitbild unserer Stadt muss öffentlich im Internet erfolgen, dazu ist ein Verfahren für die Bürgerbeteiligung durch die Stadträte festzulegen.

Die Einführung eines Bürgerhaushaltes für freiwillige Aufgaben der Stadt, der mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger vorsieht, ist eine vordringliche politische Aufgabe, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden soll.

Wir fordern regelmäßige Bürgerversammlungen sowohl in der Kernstadt als auch in den eingemeindeten Ortsteilen, um die Bürger zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Anregungen und Meinungen zu äußern. Um spezielle Fragestellungen fundiert zu diskutieren und vorab zu beraten, werden wir uns für die Einrichtung Runder Tische mit Fachleuten, Stadträten und Bürgern einsetzen.

Die Verwaltung muss sich als Dienstleister für die Bürger verstehen, dazu gehört ein guter Service und eine zentrale Anlaufstelle, bei der Anfragen, Beschwerden, Anträge und Anregungen entgegengenommen und schnell bearbeitet werden. Wir fordern endlich barrierefreie Ratssitzungen, u. a. durch weitere Umbaumaßnahmen am Rathaus.

Dort wo Leistungen an selbstständige Eigenbetriebe abgegeben wurden, fordern wir konstruktiv-kritische Aufsichtsräte, die unternehmensbegleitend die Interessen der Stadt wahrnehmen. Dazu gibt der Stadtrat genaue Aufgaben- und Zielstellungen vor und kontrolliert so transparent wie möglich deren Durchführung.

Die Ortsteile müssen – auch durch mehr  Mitspracherechte - aktiv einbezogen werden. Durch Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und durch zusätzliche finanzielle Mittel müssen die Ortsteile Hilfe zur Selbsthilfe erhalten.

 

 

Naumburg als kreative und lebenswerte Stadt

Für die vielfältigen Aufgaben und die anstehenden Entscheidungen fordern wir einen Gestaltungsbeirat, der unabhängig und beratend die Entwicklung Naumburgs in Zeiten des Welterbeantrags kompetent begleitet. Bürgerwerkstätten müssen – wie schon längst in anderen Städten praktiziert - zur Selbstverständlichkeit werden, wenn es um die Planung und Gestaltung von öffentlichen Räumen geht. Durch frühzeitige Informationspolitik sollen die Bürger einbezogen und lebenswerte Wohnumfelder mit direkter Bürgerbeteiligung geschaffen werden

Die Zentrumsgestaltung, die Schließung von Baulücken, die Brachflächennutzung und die Innenstadtentwicklung durch Altstadtsanierung mit Erhalt der mittelalterlichen Strukturen müssen die großen Eckpfeiler der weiteren Stadtentwicklung sein. Der Denkmalschutz sollte wieder originäre kommunale Aufgabe durch eine Stellenausschreibung für einen neuen Denkmalpfleger werden. Ein weiterer Abriss wertvoller alter Bausubstanz im Herzen Naumburgs muss verhindert und für leer stehende Gebäude wie Schützenhaus, Reichskrone, Jägerkaserne u. a. Zukunftskonzepte erarbeitet werden.

Das innerstädtische Wohnen für jung und alt muss weiter gefördert und erfolgreiche  Aktionen wie „Dieses Haus will leben!“ und „Dieser Raum will leben!“ neu aufgelegt werden. Dabei ist wegen des absehbar weiter steigenden Bedarfs auf die verstärkte Umsetzung von Konzepten zum altersgerechten Wohnen (z. B. barrierefreies Wohnen,  Betreuungseinrichtungen usw.), zu achten, um auch einen Zuzug von Senioren in die Stadt zu erleichtern.

Die Gestaltung öffentlicher Grünflächen und die Brachflächengestaltung bedürfen neuer Ideen und Lösungen wie z. B. Nutzgärten für die Bürger, Obst- und Gemüseanpflanzungen, Wildwuchsflächen u. a., die in anderen Städten bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Eine hohe Qualität der Grünflächen- und Baumpflege ist Voraussetzung einer besseren Aufenthaltsqualität in der Stadt.  Interessierte und fachkundige  Bürger sollen durch Patenschaften oder Mitarbeit in beratenden Gremien einbezogen werden.

Das städtische Umfeld muss so aufgewertet werden, dass Bereiche wie z. B. die Moritzwiesen oder die Saaleaue zu Freizeitgestaltung,  zum Sport und Aufenthalt im Grünen wirklich einladen - auch das gehört für uns zu einer lebenswerten Stadt, in der sich alle Bürger wohl fühlen.

Der Blütengrund muss durch ein attraktives Rad- und Wanderwegenetz mit der Altstadt Naumburgs verbunden werden. Es darf keine weitere Wohnbebauung im Außenbereich (wie z. B. jetzt am Galgenberg in Bad Kösen) geben, stattdessen müssen die  Zentren von Naumburg und Bad Kösen attraktiver gestaltet und aufgewertet werden.

 

 

Naumburg als Wirtschaftsstandort

Um Naumburg eine zukunftsweisende Entwicklung zu ermöglichen, müssen die Kreativwirtschaft und der Tourismus gefördert werden. Kleine und mittelständische Betriebe brauchen gute Standortbedingungen und müssen bei Ausschreibungen besondere Berücksichtigung finden. Dies muss auch für die städtischen Eigenbetriebe gelten.

Damit Naumburg seine Selbstständigkeit nicht verliert, muss unbedingt die Konsolidierung der städtischen Finanzen weitergeführt werden.  Es dürfen keine weiteren Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generation aufgenommen werden!

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts ist vordringlich und dessen Umsetzung muss noch strikter als bisher beachtet werden. Naumburg braucht keinesfalls noch mehr Verkaufsflächen!

 

 

Naumburg als Bildungsstadt

Wir wollen Naumburg als Bildungsstandort weiterentwickeln. Da wir Schulen als wichtige innerstädtische Kommunikationszentren begreifen, wollen wir sie bei ihrer inhaltlichen Konzepterarbeitung unterstützen und sie langfristig mit Hilfe des Förderprogramms Stark III zukunftsfähig ausbauen.

Wir treten dafür ein, dass Schulsozialarbeiter auch an den Grundschulen eingeführt werden. Städtischen Schulen ist mehr Verantwortung zu übertragen, so z. B. durch ein kleines eigenständiges Sozialbudget, um Kindern unbürokratisch helfen zu können.

Weiterbildungsangebote zu städtischen Fragen sollen für alle Bürger angeboten werden: Energieschulungen, Klimaschutz,  Architektur, Denkmalpflege und Stadtentwicklung. Regelmäßige Diskussionsforen über Probleme der Stadt tragen zu einer lösungsorientierten Streitkultur bei.

Naumburg als mobile Stadt

Naumburg braucht keine teure Umgehungsstraße, die schwerwiegend in unsere umgebende Natur eingreift, den Durchgangsverkehr nur wenig entlastet, neuen Schwerlastverkehr anlocken wird und nicht zu Ende gedacht ist. Nach dem Motto „Mobil auch ohne Auto!“ brauchen wir einen vollständigen Ausbau des Radwegenetzes auch für Pedelecs (Elektrofahrräder), einen weiteren Ausbau der Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zum Salztor mit dem langfristigen Ziel der Vervollständigung zur Ringbahn. Notwendig ist eine Stadtbuslinie nach Bad Kösen, eine bessere Taktkoordination der Nahverkehrsanbindungen an die überörtlichen Zeiten von Bus und Bahn, eine gute Informations- und Kommunikationsangebote vor Ort und im Internet und Fahrradaufstellanlagen an allen Schulen und öffentlichen Gebäuden. Car-Sharing-Angebote und Leihradkonzepte müssen auch in Naumburg umgesetzt werden.

Die Umsetzung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts, das die grüne Landtagsfraktion für Naumburg /Bad Kösen in Auftrag gegeben hat, sieht u. a. vor:

  • eine verkehrsarme Innenstadt mit beschränktem privaten Individualverkehr
  • sichere und sichtbare Schul- und Radweggestaltung
  • Nutzung von mehr sinnvollen Einbahnstraßenregelungen
  • Straßengestaltung und Tempolimits zur Geschwindigkeitsverringerung und Lärmminderung, u. a. durch Schwellen und Einengungen mit Pollern und Pflanzkübeln

Naumburg muss sich gemeinsam mit Weißenfels und Zeitz für gute Verkehrsverbindungen in die Metropolregion Halle/Leipzig einsetzen - dort liegt unsere Zukunft. Europa stellt sich neu auf - wir müssen dabei sein!

 

 

Naumburg als ökologisch handelnde und zukunftsfähige Stadt 

Die Naumburger Grünen werden sich dafür einsetzen, dass Naumburg sich um eine Aufnahme in den Verbund der Fairtrade-Städte durch gerechten Handel mit Produkten aus Entwicklungsländern bemüht.

Naumburg braucht endlich ein gutes Energiemanagement, das nur durch einen vom Bund und Land geförderten Klimamanager erreicht werden kann. Die Stadt muss Vorbild für energieeffizientes und sparsames Handeln sein, nur so können das aktuelle und zukünftige Energiekonzepte langfristig umgesetzt werden. Es hat keinen Sinn, nur gut gemeinte Absichtserklärungen zu produzieren. Das seit 2011 vorliegende Energiekonzept muss konsequent an Hand einer Prioritätenliste umgesetzt werden.

Es fehlt immer noch ein Solarkataster, um Investoren Möglichkeiten aufzuzeigen. Bürgersolaranlagen und Bürgerwindparks sollen gefördert und unterstützt werden!

Die Stadtwerke müssen dafür sorgen, dass Energie aus der Region für die Region produziert wird. Sie sind ein entscheidender Partner bei der Energiewende. Dafür muss sich der Stadtrat in den nächsten Jahren nachdrücklich einsetzen und dadurch eine kommunale Offensive zum Energie- und Wassersparen in Gang setzen. Ein regionales Ökostromangebot hat hohe Priorität!

Das Landesprogramm Stark III, das bis 2020 alle Schulen und Kitas energetisch sanieren will, muss in Naumburg für alle Einrichtungen genutzt werden. Das gesamte Energieeinsparpotential bei der Beleuchtung muss genutzt werden. Dazu gehört auch die Überprüfung des bestehenden Dimmlightkonzepts und eine Anpassung an die neueren Entwicklungen, auf jeden Fall darf es hier keinen Stillstand geben.

Die Müllreduzierung in öffentlichen Einrichtungen und bei Veranstaltungen ist jederzeit zu prüfen.

Die Stadt muss insgesamt zu einem lebenswerten und zukunftsfähigen Wohnquartier ausgebaut werden. Für diese Aufgaben benötigt die Stadt einen Umweltbeirat, der sich aus engagierten Bürgern zusammensetzt und die Umsetzung von umweltfreundlichen grünen Konzepten begleitet.

Die ständige Überwachung der Immissionsbelastung von Bad Kösen durch das Kalkwerk und die Verringerung durch Schutzmaßnahmen auf ein Minimum sind weiter eine vordringliche Aufgabe. 

 

 

Naumburg als soziale Stadt

Die Schaffung eines inklusiven Gemeinwesens durch Strukturen, die offen sind für den Erfindungsreichtum und das bürgerschaftliche Engagement aller Generationen gewährleistet die Teilhabe aller Einwohner. Es darf keine weitere Mittelkürzung für Verbände und Vereine geben!

Die verstärkte Förderung und der Erhalt aller sozialen Einrichtungen, die konsequente Unterstützung des lokalen Bündnisses für Familie, das versucht alle Kräfte zu bündeln, die Stärkung der Familienberatung und Familienbildung, die Unterstützung des Behinderten- und Seniorenbeirates und die verstärkte Nutzung dieser Kompetenzen sind weitere wesentliche Aufgaben einer sozial denkenden und handelnden Kommune.

Wir treten für ein tolerantes und weltoffenes Naumburg ein. Wir müssen eine Willkommenskultur in der Stadt entwickeln, dazu gehört auch, Wohnungen und wirksame Integrationshilfen für Asylbewerber zur dezentralen Unterbringung zur Verfügung zu stellen.

Die Stärkung der Stadtjugendpflege und der Einsatz von Sozialarbeitern und Streetworkern sind wirksamere Instrumente gegen Tendenzen öffentlicher Verwahrlosung als einfach Alkoholverbotszonen in der Stadt zu schaffen.

Es gilt: Prävention und Hilfsangebote statt Verbote!

 

Naumburg als generationenfreundliche Stadt

Den Dialog zwischen Alt und Jung ermöglichen wir nur, wenn wir auch in unseren Köpfen eine Barrierefreiheit erzielen, um eine Generationen-Solidarität auf Dauer zu sichern. Es sind Strukturen zu entwickeln, um die Institutionen für das Engagement auch der älteren Generation weit zu öffnen.

Zu einer generationenfreundlichen Stadt gehören ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten auf der einen, bedarfsgerechte Betreuungs- und Versorgungseinrichtungen für ältere und hilfsbedürftige Menschen auf der anderen Seite. Die Qualifizierung von Unterstützern und Helfern in den einzelnen Stadtteilen und Dörfern, um Hilfestellungen für Menschen in jedem Alter bieten zu können, soll die Versorgungsstrukturen ergänzen. Die Gesundheitsangebote vor Ort müssen gebündelt und koordiniert werden, um dadurch ein gutes Netzwerk für ambulante Pflege bis ins hohe Alter zu schaffen. Dazu gehört auch die Schaffung von innenstadtnahem generationsübergreifenden Wohnformen,  Begegnungsstätten zwischen jung und alt zum gemeinsamen Lernen und Lehren, die Förderung von gemeinschaftlichen Wohnformen und von Kultur-, Freizeit- und  Bildungsangeboten für Senioren.

Die Entwicklung eines bedarfsgerechten Angebots von Spiel- und Bolzplätzen, Schaffung von Mehrgenerationsspielplätzen, die Umsetzung eines Spielplatzkonzeptes und der Erhalt wohngebietsnaher Kinder- und Jugendtreffs sind weitere wichtige Aufgaben.

Ein gutes Schul- und Betreuungsangebot soll durch Sanierung und Modernisierung aller Schulen mit dem Stark III – Programm unterstützt werden.

Die Wiederbelebung und Unterstützung des Jugendparlaments und damit die Förderung von Interessenvertretungen der Kinder und Jugendlichen ist anzustreben.     

Wir fordern eine kostenlose Schulspeisung für alle Kinder, zumindest müssen besonders benachteiligte Kinder und Jugendliche unterstützt werden.

 

 

Naumburg als frauenfreundliche Stadt

Die Unterstützung der Gleichstellungsarbeit auf kommunaler Ebene soll durch die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in allen politischen Entscheidungsgremien erfolgen, vor allem Führungspositionen und Aufsichtsratsposten. Mehr geschlechterbezogene Gerechtigkeit ist ein wesentlicher Beitrag für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

 

 

Naumburg als Kultur- und Tourismusstadt

Die Stadt muss fit fürs Welterbe gemacht werden. Dabei sind Kultur und Tourismus als Wirtschaftsfaktoren zu begreifen und auszubauen. Wir treten gegen Dumpinglöhne und für vielfältige und qualitativ hochwertige Angebote in der Gastronomie ein.

Die nachhaltige Sicherung der kulturellen Angebote in Naumburg hat einen hohen Stellenwert.

Für den Erhalt des Naumburger Theaters  müssen jetzt langfristige Lösungen zur Verbesserung der Raumsituation erarbeitet werden. Mehr kulturelle Angebote für Jugendliche sind erforderlich. Es dürfen nicht nur Leuchttürme gefördert werden, sondern ebenso wichtig ist es, Museen und Kulturvereine mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten, damit sie ihren Bildungsauftrag erfüllen können. Die Museumslandschaft muss erhalten, mit überregional interessanten Ausstellungen ausgestattet und mit Tourismus, Kultur und Forschung vernetzt werden. Positiv ist hier die Kulturnacht zu erwähnen.

Zusammen mit Bad Kösen und den anderen Ortsteilen muss ein Tourismuskonzept aufgestellt werden. Die Förderung des sanften Tourismus, ein ökologisch verträgliches Tourismuskonzept mit Erhalt und Integration vorhandener traditioneller Strukturen (u. a. Schifffahrt und Fähre im Blütengrund) haben dabei Vorrang.

Lebendige Städtepartnerschaften in aller Welt tragen zu einem weltoffeneren Lebensgefühl bei. Naumburg braucht weitere Partnerstädte im Ausland.

 

 

Naumburg als digitale Stadt

Der Wandel der Informationstechnologien mit Internet, Telekommunikation und moderner Datenverarbeitung sollte als Entwicklungspotential begriffen und genutzt werden. Dadurch können politische Prozesse transparenter gemacht und Vernetzungspotentiale ausgeschöpft werden. Die Stadtverwaltung wird zum kompetenten Dienstleister für ihre Bürger durch mehr Service und mehr Benutzerfreundlichkeit. Dies gehört heute auch zu einer effektiven Wirtschaftsförderung.

Ein starker Internetauftritt für Bürger und Gäste ist Grundvoraussetzung für Akzeptanz, Bürgerfreundlichkeit und Niederschwelligkeit einer Verwaltung gegenüber seinen Bürgern.

Die Daten der Bürger müssen dagegen für Datenhandel tabu sein!

 

 

Die Einbeziehung aller Bürger in die Stadtentwicklung, die sozialen und kulturellen Angebote, der Schutz der natürlichen Ressourcen und die  Verbesserung der stadtökologischen Voraussetzungen einer hohen Lebensqualität werden über die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entscheiden!